Statement des Präsidenten der IHK Erfurt

Wirtschaftsstandort Thüringen leidet unter Landespolitik

Dienstag
19.09.2023, 11:47 Uhr
Autor:
red
veröffentlicht unter:
Hier ein Statement des Präsidenten der IHK Erfurt, Dieter Bauhaus, zur aktuellen politischen Lage in Thüringen und den Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Thüringen nach der Herabsetzung der Grundsteuer in der letzten Woche...

„Die Abstimmung zur Senkung der Grunderwerbsteuer war mehr als überfällig. Wäre die CDU mutiger gewesen, hätte sie eine Absenkung auf vier oder sogar drei Prozent zur Abstimmung gestellt. Dies offenbart das grundsätzliche Problem einer fehlenden Regierungsmehrheit im Thüringer Landtag und zeigt einmal mehr, wie enorm wichtig parlamentarische Stabilität für Regierungen und Länder ist. Das war und bleibt ein Risiko, dem sich die Minderheitsregierung von Beginn an ausgesetzt hat. Die Vorstellung der Landesregierung, dass Regieren auch ohne eigene parlamentarische Mehrheit geräuschlos möglich sei, ist damit ein für alle Mal widerlegt. Dafür war es bisher erstaunlich ruhig obwohl die nicht normalen politischen Verhältnisse in Thüringen erkennbar zur Selbstlähmung geführt haben. Darunter leiden der Wirtschaftsstandort Thüringen und die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen im Sinne der Unternehmen stark und zunehmend.“