"Abducken, Abwiegeln, Kleinreden"

Abducken, Abwiegeln, Kleinreden und mit dem Finger auf andere zeigen - das ist die Strategie der Ramelow-Regierung im Umgang mit der Staatssekretärs- und Versorgungsaffäre. So jedenfalls äußert sich die landes-CDU...

"Als CDU-Fraktion haben wir in dieser Woche eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt, um endlich Erklärungen von Rot-Rot-Grün zu bekommen. Dabei war von Staatskanzleiminister Hoff wieder nicht mehr zu hören als Allgemeinplätze und halbgare Beteuerungen. Noch schlimmer: Ministerpräsident Ramelow verweigert in der Affäre, öffentlich klar Stellung zu beziehen. Dabei ist er es doch, der die Ernennungsurkunden für die fragwürdigen Personalien unterschrieben hat", sagte Stefan Schard, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

"Die Ramelow-Regierung macht aus dem vollständigen Bericht des Rechnungshofes ein Staatsgeheimnis und lässt ihn nur unter hohen Sicherheitsvorkehrungen lesen. „Herr Ministerpräsident, was haben Sie uns zu verbergen?“, fragte unser Justizpolitiker Stefan Schard während der Landtagsdebatte. Für uns als verantwortungsvolle Opposition ist klar: Wir werden nicht lockerlassen und auf eine restlose Aufklärung der Affäre drängen. Die weiterhin offenen Fragen wollen wir im Landtag weiter zum Thema machen", fügte der Rechtspolitiker an.