Kommen neue höhere Verwaltungskosten?

Im Hauptausschuss der Stadt Sondershausen ging es um eine neue Verwaltungskostensatzung, den Leerstand in der Innenstadt und mehr...

Informationen zur Beseitigung der Leerstände in der Innenstadt

Hier gab es aus der Verwaltung die Information das eine Arbeitsgruppe gebildet wurde mit Vertretern aus dem Bauamt und der Wirtschaftsförderung. Allerdings gab es im öffentlichen Teil nicht viel mehr Informationen. Es wurde angekündigt, dass man aus Datenschutzgründen über die fünf Objekte nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sprechen wird.

Befürwortung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Sondershausen

Der Hauptausschuss empfahl mehrheitlich dem Stadtrat der Stadt Sondershausen den Beschluss über die beigefügte Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Sondershausen.


Aus der Begründung der Stadtverwaltung

Die derzeit gültige Verwaltungskostensatzung der Stadt Sondershausen inklusive dem Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Sondershausen wurde im Jahr 2005 beschlossen und ist in einigen Punkten nicht mehr aktuell.

Bisher war die bestehende Satzung sehr ausführlich gestaltet, gab aber lediglich fast wortgleich das Thüringer Verwaltungskostengesetz wieder. Um nicht bei jeder gesetzlichen Änderung auch die
Verwaltungskostensatzung der Stadt Sondershausen ändern zu müssen und die Verwaltungsarbeit zu erleichtern, soll in der neuen Verwaltungskostensatzung der Stadt Sondershausen die Anwendung
des Thüringer Verwaltungskostengesetzes sowie der Thüringer Verwaltungskostenordnung inklusive des Verwaltungskostenverzeichnisses für anwendbar erklärt werden.

Diese Übernahme wurde von einigen Stadträten kritisch gesehen. Tobias Schneegans (VS) befürchtet bei dieser Übernahme eine Gebührenerhöhung für die Bürger und enthielt sich der Stimme.
Von der Verwaltung wurde auch eingeräumt, dass das in einigen Punkten passieren könnte.

Sven Schubert (VS) brachte zum Ausdruck, dass in einigen Punkten die Gebührenspannen zu hoch sind, von 25 Euro bis 1.000 Euro pro Verwaltungakt. Das lässt zu viel Spielraum für zu hohe Gebühren für die Bürger.

Man einigte sich auf einen Kompromiss. Im Protokoll wurde festgelegt, dass die Stadtrat vor dessen Sitzung eine präzisierte Gebührenliste vorgelegt wird.

Kommunale Blitzer

Tobias Schneegans (VS) bemängelt, dass die kommunalen Blitzerstellen nicht mehr mit dem Stadtrat abgestimmt werden, so eine frühere Vereinbarung. Auch wenn es in der vorhergehenden Periode des Stadtrats erfolgte, sollte die die Vereinbarung angewendet werden.

Bürgermeister Steffen Grimm (pl) dem die Vereinbarung aus dem früheren Stadtrat nicht kannte, sicherte zu, im nichtöffentlichen Teil diese Liste der bevorzugten Kontrollen abzustimmen, um wirklich an Gefahrenstellen zu blitzen.

Schneegans hatte kommunale Blitzer bemerkt, die nicht mit den vereinbarten Blitzerstellen übereinstimmten.

Weihnachtsmarkt in den Ortsteilen

Von Andreas Hartung-Schettler (AfD) kam die Anfrage im Tagesordnungspunkt Ortsteile, ob es schon Festlegungen gibt, ob und welcher Form Weihnachtsmärkte in den Ortsteilen durchgeführt werden dürfen. Bürgermeister Grimm: Hier sind noch keine Entscheidungen getroffen, weil die weitere Corona-Entwicklung abgewartet werden soll.

Zu einem möglichen Weihnachtsmarkt in der Innenstadt gab es keine Information.

Willensbekundung gefordert

Drachenflieger haben sich an Tobias Schneegans (VS) gewendet, weil eine der Alternativrouten der neuen Hochspannungsleitung so dicht am Frauenberg vorbei führen könnte, was ein Problem für die Drachenflieger werden könnte.

Auch wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, das diese Route gewählt werden könnte, sollte der Stadtrat / Stadt Sondershausen eine Willensbekundung abgeben, damit diese Route ausgeschlossen wird, so Schneegans.

Bürgermeister Grimm versprach eine Prüfung.