nnz-Liveticker
Fünf Millionen fehlen noch
Der Nordhäuser Kreistag kommt heute zusammen, die Tagesordnung ist Ausnahmsweise einmal übersichtlich. Im diskussionsfreudigen Gremium muss das aber nichts heißen, unter anderem steht der Haushalt auf der Agenda, allerdings noch in erster Lesung...
Liveticker aus dem Kreistag (Foto: agl)
17.01 Uhr
Der Saal ist gut gefüllt, 46 stimmberechtigte Mitglieder sind geladen, 43 sind anwesend. Damit ist man definitiv beschlussfähig.
17.04 Uhr
Landrat Matthias Jendricke eröffnet die Sitzung, ein Tagesordnungspunkt im Nicht-Öffentlichen Teil wird abgesetzt. Die Bürgerliste Südharz möchte einen weiteren Punkt vertagen, es geht um das Thema Zivilschutz, dazu solle auch öffentlich debattiert werden.
17.06 Uhr
Der Landrat ergänzt nur soviel: es geht um einen Grundstückskauf, die Abstimmung zum Vorschlag der Bürgerliste erfolgt in der Nicht-Öffentlichkeit.
17.08 Uhr
Weiter geht es mit der Einwohnerfragestunde. Ans Podium tritt der Schülersprecher des Humboldt-Gymnasiums. Er möchte die Sicht der Schülerinnen und Schüler zum möglichen Mensa-Neubau berichten. Seit über 30 Jahren erfolgt die Schülerspeisung unter provisorischen Maßnahmen, im Moment etwa in einem Hausmeisterraum. Es gehe nicht um Luxus und Komfort, sondern um moderne Standards.
17.10 Uhr
Die Mensa in der Münzgasse wäre praktisch und würde den Alltag in der Schule erleichtern. Die Situation in der Schulspeisung sei schwierig, oft mit Hast, Hektik und Platzmangel verbunden. Schülermeinungen sollte man nicht als "Kindermeinung" bei Seite legen, so der Schülersprecher weiter. Die Mensa sei nicht nur ein Bauprojekt sondern auch ein Schritt zu besserer Bildung.
17.12 Uhr
Weitere Fragen gibt es nicht, es geht weiter in der Tagesordnung und mit dem Bericht des Landrates. Jendricke beginnt mit dem Blick auf die Kriegsereignisse in der Welt und die Verwerfungen an den Rohstoffmärkten. Das werde den Bürger wie den Landkreis berühren, die Auswirkungen werden bis in die regionalen Wirtschaftskreisläufe reichen.
17.14 Uhr
Kritik müsse dabei auch an die Adresse der Wirtschaftsministerin in Berlin gehen, das Land auf fossile Brennstoffe zurückdrehen zu wollen sei der falsche Weg. "Wir machen es pragmatisch anders", sagt Jendricke und leitet zum Ausbau der Photovoltaik auf Kreis-Immobilien weiter
17.16 Uhr
Im Fokus rücken die Dächer der Turnhallen, der Schulneubau in Ilfeld und kommende Bauvorhaben. In Summe will man mit den Umsetzungen dieses Jahr ein Megawatt an Leistung erreichen. Auf der Wiedigsburghalle wurden ebenfalls jüngst Solarplatten aufgelegt, man rechnet damit rund 70 Prozent des Eigenverbauchs decken zu können, was am Ende auch Geld spare.
17.17 Uhr
In Zusammenarbeit mit der EVN könne man sich so ein Stück weit von den Verwerfungen an den Märkten absichern. In diesem Sinne wurden in der Vergangenheit diverse Beschlüsse gefasst, die sich nun als richtig erwiesen hätten.
17.19 Uhr
Nächster Punkt: die Schwimmhalle in Sollstedt. Hier wurde ein Provisorium angebaut um die Sanierung der Sozialbereiche zu ermöglichen ohne das Bad komplett schließen zu müssen. Ohne das Sollstedter Bad könne man das Schulschwimmen nicht im gewohnten Umfang sicherstellen.
17.21 Uhr
Weiter gibt Jendricke ein kurzes Update zum Schulneubau in Ilfeld, der Innenausbau läuft, man hofft im neuen Schuljahr Einzug halten zu können. An der Turnhalle am Humboldt-Gymnasium gehen die Arbeiten ebenfalls voran, mit dem Ziel Betrieb im neuen Jahr. Gebaut wurde auch an der Musikschule, für die meisten aber wenig sichtbar auf dem Innenhof, am neuen Aufzug finden aktuell noch Restarbeiten statt.
17.24 Uhr
"Wir müssen hier was bewegen, aber für das Oberzentrum bewegen wir noch zu wenig, wir müssen daraus mehr machen.", sagt Jendricke, man könne nicht darauf warten das jemand vorbei komme und den Nordhäusern ihren Titel "veredele". "Da wird niemand kommen, wir sind selber dafür verantwortlich, das wir in der Region vorankommen".
17.28 Uhr
Voran gehen könne man nur zusammen mit der Stadt Nordhausen, sagt Jendricke und schlägt eine gemeinsame Sitzung der Fraktionsvorsitzenden von Stadtrat und Kreistag vor um darüber zu sprechen, wie man gemeinsam voran kommt. In Erfurt herrsche zur Zeit die Wahrnehmung, dass vom Oberzentrum Nordhausen zu wenig komme, bleibe das so, dann würde der Status irgendwann wieder in Frage gestellt.
17.30 Uhr
Jendricke begrüßt die Änderungen beim Bürgergeld in Berlin und erinnert an die Arbeitsmaßnahmen des Kreises, die man im vergangenen Herbst für junge Arbeitslose begonnen hatte. "Arbeit ist etwas Gutes, wir haben das hier versucht hinzubekommen, der Weg war der Richtige und beispielgebend für andere", so der Landrat weiter.
17.33 Uhr
Soweit der Bericht des Landrates, nun sind die Kreistagsmitglieder dran. René Fullmann (CDU) tritt an das Podium. Man begrüße den Vorschlag zum "gemeinsamen" Vorgehen, die CDU werde das unterstützen. Als Landkreis könne man mit Blick auf die 1.100 Jahrfeier der Stadt Nordhausen Solidarität zeigen, etwa in dem man auf den Betriebsfahrzeugen das Logo des Jubiläums übernimmt. Punkt Zwei: die Jugendarbeitslosigkeit. Der Weg "war komplett der Richtige", sagt Fullmann, die Arbeitsgelegenheiten würden vor allem Perspektive geben. Nun müsse man sehen, wie es weiter gehen soll und kann.
17.34 Uhr
Fullmann hat mehrere Fragen zum Stand der Dinge, insbesondere zur Kostenentwicklung und zur Arbeitsmarktintegration der Jugendlichen.
17.36 Uhr
Man müsse an dem Projekt dran sein, die Maßnahme dürfe kein "Strohfeuer" bleiben. Jendricke antwortet: die Idee mit den Aufklebern könne man verfolgen, das wäre die kleinste Geste, man werde sich auch an den Veranstaltungen beteiligen. Zum Arbeitsmarktprojekt: der Landrat wird schriftlich antworten, es gebe zu viel zu sagen (ein Novum beim Landrat), das würde den Rahmen der Sitzung sprengen.
17.38 Uhr
Rüdiger Neitzke von den Grünen ist der Nächste am Rednerpult, ihm geht es um die Harzer Schmalspurbahn. Könne man sich vorstellen zu dem Thema einen gemeinsamen Ältestenrat mit der Stadt zusammenzubringen? Das könne ein Teil der Gespräche sein, sagt Jendricke.
17.40 Uhr
Damit geht man weiter zu den Beschlussvorlagen, Punkt Numero Uno: die Haushaltssatzung. Die steht heute nur in erster Lesung auf der Agenda, es wird also keine Abstimmung geben. Kreiskämmerer Thorsten Kaun hat das Wort, in den Ausschüssen wurde bereits ausführlich zum Stand der Dinge berichtet, auch von der nnz.
17.51 Uhr
Für die Schulumlage wurden alle 15 kreisangehörigen Gemeinden angehört. Überwiegend wurde dabei festgestellt, dass eine Anhebung der Umlage nicht zu stemmen sei. Diese Einschätzung teilt man im Landratsamt, die Umlage wird nicht erhöht werden.
17.57 Uhr
Das verbleibende Defizit in der Haushaltsplanung beträgt damit weiter rund 7,9 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes würde sich nach aktuellem Stand um 10 Millionen erhöhen, der Vermögenshaushalt um rund eine Million Euro sinken.
18.00 Uhr
Vom Land kann man mit einer Sonderzuweisung für das Sozialwesen von rund neun Millionen Euro rechnen, um hier Aufwüchse in den Kosten aufzufangen.
18.03 Uhr
Die Sozialausgaben machen den größten Batzen im Haushalt aus, gesunken sind hier lediglich die Leistungen für Asylbewerber. Etwas übersichtlicher gestalten sich die Sachkosten, hier gibt es "nur" einen Aufwuchs von rund einer Million Euro, wobei Schulen und öffentliche Einrichtungen den größten Teil der Gesamtkosten ausmachen.
18.04 Uhr
Teurer wurde unter anderem die Schülerbeförderung mit einem Plus von rund 300.000 Euro, die Unterbringung von Flüchtlingen kostet indes 200.000 Euro weniger als im Vorjahr.
18.05 Uhr
Die Personalausgaben steigen um rund zwei Millionen Euro, der Stellenplan wird leicht verringert.
18.06 Uhr
Für das bereits angesprochene Arbeitsmarktprojekt werden Kosten von rund 150.000 Euro angesetzt.
18.09 Uhr
Im Verwaltungshaushalt rechnet man mit Einnahmen von rund 20 Millionen Euro, rund eine Million weniger als in 2025 aber mehr als man in der Vorplanung im vergangenen Jahr gedacht hatte.
18.19 Uhr
Kaun geht auf diverse Investionsvorhaben ein, die größte Investition im Schulwesen, das wiederrum den größten Anteil an den Investitionen insgesamt hat, wird etwa die Sanierung der Wiedigsburghalle mit Kosten von rund 8,2 Millionen Euro. Rund zwei Millionen stehen für Straßensanierungen im Plan, weitere drei Millionen für "sonstige" Investitionen.
18.20 Uhr
Soweit der Kämmerer, Renè Fullmann reagiert für die CDU. Der Entwurf umfasse fast 1000 Seiten, vom Kämmerer gut zusammengefasst auf 68 Folien. Es bleibe viel zu tun, knapp fünf Millionen müssen noch ausgeglichen werden. Die CDU werde dabei "der Hüter des Geldbeutels" sein, so Fullmann.
18.22 Uhr
Kritik übt Fullmann an den Investitionen, beim Albert-Kuntz-Sportpark könne man den weiteren Einsatz von Klima-Invest-Mitteln nicht mehr mittragen. Das Projekt sei ausfinanziert, gebe es weiteren Bedarf müsse dieser anderweitig gedeckt werden.
18.23 Uhr
Es fehle zudem eine Aufstellung, von welchen Immobilien man sich eventuell trennen wolle, Einsparungen erwartet man auch in der Flüchtlingskoordination.
18.25 Uhr
Im Haushalt fehle außerdem Geld für den Unterhalt der Kreisstraßen, die nach dem harten Winter in Mitleidenschaft gezogen wurden. Man wolle weiterhin ein konkrete Übersicht über die Maßnahmen, die man in den kommenden Jahren über die Schuldendiensthilfe zu finanzieren gedenkt. Auch der Personalplan halte noch Herausforderungen bereit.
18.26 Uhr
Die bisherigen Äußerungen zum Personalabbau aus dem Landratsamt seien zu kurz gedacht, das strategische Personalmanagement sollte den entsprechenden Beschlüssen nach umgesetzt werden.
18.28 Uhr
Weitere Wortmeldungen aus dem Kreistag gibt es zum Haushalt nicht, der Landrat hat das Wort. "Ich verspreche Ihnen: wir werden diesen Haushalt ausgleichen", gibt Jendricke zu Protokoll, das werde in einigen Bereichen schmerzhaft werden, ist in den letzten Jahren aber auch immer gelungen.
18.35 Uhr
Im Vermögenshaushalt werde es schwierig, es fehle an Bauingenieuren und auch in der Abwicklung von Vorhaben gebe es auf verschiedenen Ebenen Verzögerungen. Man könnte bis 2030 damit rechnen, rund 100 Millionen zu investieren, aber schaffen werde man das unter diesen Bedingungen nicht. Dass die Haushaltsposten nicht reichen könnten, sei eine unbegründete Sorge, versichert Jendricke.
18.40 Uhr
Zu den Kreditmitteln könne man einen eigenen Finanzausschuss anberaumen, schlägt der Landrat vor. Den Sockel, der vom Land komme, habe man in dieser Höhe noch nie gehabt. "Wenn wir mutig sind, können wir auch Entscheidungen treffen. Wenn wir investieren wollen, brauchen wir aber einen Haushalt insgesamt", schließt der Landrat.
18.43 Uhr
Soweit zum Haushalt, weiter im Geschäft, der nächste Beschluss befasst sich mit Änderungen am Mietvertrag für die Leitstelle. Fragen gibt es nicht, aber René Fullmann hat Mitteilungsbedarf. Im Finanzausschuss wurde das Thema ausführlich besprochen, fraglich ist noch, inwiefern die Krankenkasse an den Kosten beteiligt werden.
18.44 Uhr
90 Prozent der Einsätze, die über die Leitstelle hereinkommen, liegen im Rettungsdienst und nicht im Katastrophenschutz, entgegnet Jendricke, die Kassen sind also definitiv mit im Boot.
18.47 Uhr
Der Kreistag stimmt der Vorlage zu. Nächster Punkt: die städtebauliche Vereinbarung zum Bau der Humboldt-Mensa. Die CDU hatte hierzu bereits Kritik an den Kosten geäußert, die René Fullmann noch einmal am Podium bekräftigt. Ablehnen wolle man das Projekt nicht, es vielmehr unterstützen. Man müsse sich wie zu den anderen Bauvorhaben an der Schule unterhalten können. Die Mensa müsse in die Nähe kommen, aber die Finanzierung müsse gut abgesichert sein.
18.48 Uhr
Der Finanzierungsrahmen betrage fünf Millionen, das könne man mittragen. Das diese Mittel nicht ausreichen würden habe man gerade vor zwei Wochen erfahren, ein Schnellschuss zu Mehrkosten von 1,9 Millionen Euro verbiete sich.
18.49 Uhr
Die CDU beantragt erste Lesung für die Entscheidung, ohne Haushalt werde ohnehin nichts passieren, man habe noch Zeit für Abwägungen zu Kosten und Dimension der Mensa.
18.51 Uhr
Die Verpflegung der Schüler sei wichtig, betont man bei der AfD, die "Kostenexplosion" müsse einen aber kritisch stimmen. Für zukünftige Vorhaben erwarte man genauere Kalkulationen. Alle bisherigen Planungen sollte man heute nicht ins Leere laufen lassen, man kündigt Zustimmung an.
18.56 Uhr
Kritik übt man bei der AfD auch am Gestaltungsentwurf, eine Variante mit Fachwerk-Anmutung war vom Denkmalschutz verworfen worden, nun liegt eine modernere Variante vor. Die Denkmalschutzbehörde denke nicht "proaktiv" mit, gibt Vincent Eisfeld zu Protokoll. Schuld trage auch das Landratsamt, man hätte den Hörer früher in die Hand nehmen und mit dem Denkmalschutz reden können.
18.58 Uhr
Landrat Jendricke ist gegen eine Verschiebung. Natürlich seinen Baukostensteigerungen immer "nervig", man habe das in den letzten Jahren ein paar mal erleben müssen, man brauche die Einigung mit der Stadt aber jetzt, um darüber die Fördermittel für den Städtebau zu bekommen. Die 1,3 Millionen brauche man dieses Jahr nicht, der aktuelle Haushalt sei nicht betroffen. Bei einer Zusage werde man für das Jahr 2027 einplanen.
19.00 Uhr
Die CDU zieht ihren Antrag auf erste Lesung zurück. Die Kreistagsvorsitzende Carola Böck mahnt die Einhaltung der Redezeit an.
19.01 Uhr
Bürgermeisterin Alexandra Rieger tritt für die SPD an das Mikrofon und wirbt ebenfalls um Zustimmung. Unter den gegebenen Bedingungen sei eine Verpflegung ohne Stress kaum möglich. An der Vereinbarung mit der Stadt hängen zudem Termine für die Fördermittelakquise, sekundiert Rieger.
19.03 Uhr
Ein Detail am Rande: Teil der Planung wäre auch eine öffentliche Toilette. Die sind in Nordhausen bekanntermaßen rar gesät.
19.05 Uhr
Der Reigen geht weiter mit Franka Hitzing von der FDP, sie will sich kurzfassen. Die Investition sei die richtige Entscheidung. Die Bleicheröder Bürgermeisterin nutzt die Gelegenheit, auch an die Regelschule in Bleicherode zu erinnern, die ebenfalls der Aufmerksamkeit bedürfe.
19.06 Uhr
Zustimmung signalisiert auch die Linke, man habe lange um den Konsens gerungen und eigentlich viel zu lange diskutiert, sagt Heike Umbach.
19.07 Uhr
Soweit die Wortbeiträge, man kann zur Abstimmung schreiten, die Vorlage passiert mit sieben Enthaltungen den Kreistag.
19.08 Uhr
Der Kreistag macht nun erst einmal ein paar Minuten Pause, 19.30 Uhr geht es weiter
19.33 Uhr
Es geht weiter, der nächste Tagesordnungspunkt zu den Vergabeentscheidungen passiert den Kreistag ohne Probleme
19.37 Uhr
Die Petition "Bäder in Not" zur Erhaltung der Hallenbäder soll unterstützt werden, profitieren könnte davon unter anderem das Hallenbad in Sollstedt. Die AfD signalisiert Zustimmung und verweist auf die Bedeutung der Schwimmbäder für das Gemeinwohl. Bei der Linken wird man ebenfalls für den Beschluss votieren, so Heike Umbach, die direkt aus Sollstedt zur Nutzung und Bedeutung des Bades berichtet. Auch der Landrat bittet um Zustimmung.
19.38 Uhr
Wie zu erwarten geht das Votum positiv aus, es wird einstimmig.
19.40 Uhr
Der nächste Tagesordnungspunkt befasst sich mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe Tierschutz, der Antrag wird von der Linken eingereicht. Eine Plattform zum Austausch für die relevanten Akteure würde im Landkreis bisher fehlen, sagt Tim Rosenstock, man möchte das Thema Tierschutz in Zukunft allumfassend aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Kosten wären mit der Einrichtung nicht verbunden.
19.43 Uhr
Landrat Jendricke versteht das Ansinnen an sich, um schwierige Situationen aufzulösen sei so ein Gremium aber nicht das richtige Instrument mit Verweis auf Vorfälle aus dem vergangenen Jahr. Eine Behörde könne sich nicht illegaler Mittel bedienen und Kameras aufstellen, wie es manche Tierschützer tun und verlangten. Mehr Informationen als man veröffentlichen darf, würde es auch in so einer Runde nicht geben. Es sei nicht zu erkennen, wie weitere Gremien helfen würden, er werde sich enthalten.
19.44 Uhr
Die AfD wird dem Vorschlag nicht zustimmen, es gebe bereits zahlreiche Institutionen, die zusammen arbeiten. Es gebe bereits einen runden Tisch, der mit dem Vorschlag nur umbenannt würde. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
19.48 Uhr
Im nächsten Antrag schlägt die Linke vor, die Erhöhung der Hortgebühren zurückzunehmen. Katja Mitteldorf sagt es sei Schade, dass es den Antrag überhaupt brauche. Die Argumentation zum Ausgangspunkt wurde mit erwarteten Entscheidungen des Landes begründet geführt. Es wurde vereinbart, sagt Mitteldorf, dass die Erhöhung zurückfällt, wenn die Landesseite die Kosten nicht übernimmt. Die Kostenübernahme komme offenbar nicht, die Erhöhung müsse zurückgenommen werden.
19.49 Uhr
René Fullmann für die CDU: man erinnert sich an die Aussagen des Landrates, es geht im laufenden Haushaltsjahr um 66.000 Euro, diese Mittel sollten sich finden lassen.
19.52 Uhr
Landrat Jendricke: wäre der Antrag der Fraktion nicht gekommen, hätte er den selber einbringen müssen. Alles in Ordnung, sagt Jendricke, man möge die Abstimmung aber bitte in die Haushaltsfindung einbeziehen.
19.55 Uhr
Die Sache wird heute entschieden, die Erhöhung der Hortgebühren wird bei zwei Enthaltungen zurückgenommen.
19.57 Uhr
Der letzte Tagesordnungspunkt heute ist ein Antrag der AfD zur "Arbeitspflicht für Asylbewerber". Arbeitsfähige Leistungsbezieher müssten zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden, so würden es die geltenden Regeln vorsehen. Andere Landkreis in Thüringen hätten diesen Weg bereits bestritten.
20.00 Uhr
Grünpflege, Arbeit im Bauhof oder bei kommunalen Einrichtungen - zusätzliche Hilfe sei an vielen Orten erforderlich, man sollte die Möglichkeiten des Gesetzes konsequent nutzen.
20.02 Uhr
Dr. Klaus Zeh antwortet für die CDU. Man werde dem Antrag nicht zustimmen, wobei man nicht gegen Arbeitsgelegenheiten an sich stellt, nützlich und gut sei das allemal. Es müsse aber der Grundsatz gelten: "tue es klug und bedenke das Ende". Im Antrag der AfD seien keine finanziellen Auswirkungen aufgeführt, das sei so nicht zu erwarten, das zeigte die Erfahrung aus anderen Landkreisen.
20.03 Uhr
In der vorliegenden Form sei der Antrag somit nicht zustimmungsfähig, die CDU werde einen eigenen Beschluss vorlegen, gibt Zeh bekannt.
20.07 Uhr
Nun der Landrat. Inhaltlich gebe es nichts zu streiten, die Gesetzeslage sei klar. Arbeit sei der schnellste Weg in die Integration, sagt Jendricke. Aber es gehe wie bereits erwähnt ums Geld. Daher ein Kompromissvorschlag: der Antrag wird um konkrete Mittelangaben erweitert, um Koordination und Leitung solcher Maßnahmen finanzieren zu können. Kostenpunkt: 100.000 Euro für den Haushalt 2026.
20.09 Uhr
Noch einmal Renè Fullmann: der Antrag sei nicht neu und wurde in 2023 schon einmal von der CDU eingebracht, der Fokus lag da aber auf dem Jahr 2024. In 2025 habe man die Mittel dann nicht in der Höhe gebraucht wie sie eingebracht wurden. Im Haushalt befänden sich dementsprechend bereits Mittel in Höhe von 50.000 Euro für derlei Maßnahmen.
20.11 Uhr
Jörg Prophet für die AfD: man wisse gar nicht wie viele Betroffene infrage kommen, pauschale Summen seien keine ordentliche Haushaltsführung, das Thema sollte in erster Lesung behandelt werden.
20.12 Uhr
Die Replik des Landrates: er habe den Eindruck man wolle Dissens in die Sache tragen, der gar nicht da sei und weist Kritikpunkte Prophets zur Finanzierung zurück. Bei der Maßnahme für die Jugendlichen werden die Ausgaben über das Jobcenter finanziert. Die erste Lesung sei aber sinnvoll.
20.13 Uhr
Der Antrag wird damit vertagt, der Kreistag verabschiedet sich in den Nicht-Öffentlichen Teil und wir uns aus dem Kreistag.
Liveticker aus dem Kreistag (Foto: agl)
17.01 Uhr
Der Saal ist gut gefüllt, 46 stimmberechtigte Mitglieder sind geladen, 43 sind anwesend. Damit ist man definitiv beschlussfähig.
17.04 Uhr
Landrat Matthias Jendricke eröffnet die Sitzung, ein Tagesordnungspunkt im Nicht-Öffentlichen Teil wird abgesetzt. Die Bürgerliste Südharz möchte einen weiteren Punkt vertagen, es geht um das Thema Zivilschutz, dazu solle auch öffentlich debattiert werden.
17.06 Uhr
Der Landrat ergänzt nur soviel: es geht um einen Grundstückskauf, die Abstimmung zum Vorschlag der Bürgerliste erfolgt in der Nicht-Öffentlichkeit.
17.08 Uhr
Weiter geht es mit der Einwohnerfragestunde. Ans Podium tritt der Schülersprecher des Humboldt-Gymnasiums. Er möchte die Sicht der Schülerinnen und Schüler zum möglichen Mensa-Neubau berichten. Seit über 30 Jahren erfolgt die Schülerspeisung unter provisorischen Maßnahmen, im Moment etwa in einem Hausmeisterraum. Es gehe nicht um Luxus und Komfort, sondern um moderne Standards.
17.10 Uhr
Die Mensa in der Münzgasse wäre praktisch und würde den Alltag in der Schule erleichtern. Die Situation in der Schulspeisung sei schwierig, oft mit Hast, Hektik und Platzmangel verbunden. Schülermeinungen sollte man nicht als "Kindermeinung" bei Seite legen, so der Schülersprecher weiter. Die Mensa sei nicht nur ein Bauprojekt sondern auch ein Schritt zu besserer Bildung.
17.12 Uhr
Weitere Fragen gibt es nicht, es geht weiter in der Tagesordnung und mit dem Bericht des Landrates. Jendricke beginnt mit dem Blick auf die Kriegsereignisse in der Welt und die Verwerfungen an den Rohstoffmärkten. Das werde den Bürger wie den Landkreis berühren, die Auswirkungen werden bis in die regionalen Wirtschaftskreisläufe reichen.
17.14 Uhr
Kritik müsse dabei auch an die Adresse der Wirtschaftsministerin in Berlin gehen, das Land auf fossile Brennstoffe zurückdrehen zu wollen sei der falsche Weg. "Wir machen es pragmatisch anders", sagt Jendricke und leitet zum Ausbau der Photovoltaik auf Kreis-Immobilien weiter
17.16 Uhr
Im Fokus rücken die Dächer der Turnhallen, der Schulneubau in Ilfeld und kommende Bauvorhaben. In Summe will man mit den Umsetzungen dieses Jahr ein Megawatt an Leistung erreichen. Auf der Wiedigsburghalle wurden ebenfalls jüngst Solarplatten aufgelegt, man rechnet damit rund 70 Prozent des Eigenverbauchs decken zu können, was am Ende auch Geld spare.
17.17 Uhr
In Zusammenarbeit mit der EVN könne man sich so ein Stück weit von den Verwerfungen an den Märkten absichern. In diesem Sinne wurden in der Vergangenheit diverse Beschlüsse gefasst, die sich nun als richtig erwiesen hätten.
17.19 Uhr
Nächster Punkt: die Schwimmhalle in Sollstedt. Hier wurde ein Provisorium angebaut um die Sanierung der Sozialbereiche zu ermöglichen ohne das Bad komplett schließen zu müssen. Ohne das Sollstedter Bad könne man das Schulschwimmen nicht im gewohnten Umfang sicherstellen.
17.21 Uhr
Weiter gibt Jendricke ein kurzes Update zum Schulneubau in Ilfeld, der Innenausbau läuft, man hofft im neuen Schuljahr Einzug halten zu können. An der Turnhalle am Humboldt-Gymnasium gehen die Arbeiten ebenfalls voran, mit dem Ziel Betrieb im neuen Jahr. Gebaut wurde auch an der Musikschule, für die meisten aber wenig sichtbar auf dem Innenhof, am neuen Aufzug finden aktuell noch Restarbeiten statt.
17.24 Uhr
"Wir müssen hier was bewegen, aber für das Oberzentrum bewegen wir noch zu wenig, wir müssen daraus mehr machen.", sagt Jendricke, man könne nicht darauf warten das jemand vorbei komme und den Nordhäusern ihren Titel "veredele". "Da wird niemand kommen, wir sind selber dafür verantwortlich, das wir in der Region vorankommen".
17.28 Uhr
Voran gehen könne man nur zusammen mit der Stadt Nordhausen, sagt Jendricke und schlägt eine gemeinsame Sitzung der Fraktionsvorsitzenden von Stadtrat und Kreistag vor um darüber zu sprechen, wie man gemeinsam voran kommt. In Erfurt herrsche zur Zeit die Wahrnehmung, dass vom Oberzentrum Nordhausen zu wenig komme, bleibe das so, dann würde der Status irgendwann wieder in Frage gestellt.
17.30 Uhr
Jendricke begrüßt die Änderungen beim Bürgergeld in Berlin und erinnert an die Arbeitsmaßnahmen des Kreises, die man im vergangenen Herbst für junge Arbeitslose begonnen hatte. "Arbeit ist etwas Gutes, wir haben das hier versucht hinzubekommen, der Weg war der Richtige und beispielgebend für andere", so der Landrat weiter.
17.33 Uhr
Soweit der Bericht des Landrates, nun sind die Kreistagsmitglieder dran. René Fullmann (CDU) tritt an das Podium. Man begrüße den Vorschlag zum "gemeinsamen" Vorgehen, die CDU werde das unterstützen. Als Landkreis könne man mit Blick auf die 1.100 Jahrfeier der Stadt Nordhausen Solidarität zeigen, etwa in dem man auf den Betriebsfahrzeugen das Logo des Jubiläums übernimmt. Punkt Zwei: die Jugendarbeitslosigkeit. Der Weg "war komplett der Richtige", sagt Fullmann, die Arbeitsgelegenheiten würden vor allem Perspektive geben. Nun müsse man sehen, wie es weiter gehen soll und kann.
17.34 Uhr
Fullmann hat mehrere Fragen zum Stand der Dinge, insbesondere zur Kostenentwicklung und zur Arbeitsmarktintegration der Jugendlichen.
17.36 Uhr
Man müsse an dem Projekt dran sein, die Maßnahme dürfe kein "Strohfeuer" bleiben. Jendricke antwortet: die Idee mit den Aufklebern könne man verfolgen, das wäre die kleinste Geste, man werde sich auch an den Veranstaltungen beteiligen. Zum Arbeitsmarktprojekt: der Landrat wird schriftlich antworten, es gebe zu viel zu sagen (ein Novum beim Landrat), das würde den Rahmen der Sitzung sprengen.
17.38 Uhr
Rüdiger Neitzke von den Grünen ist der Nächste am Rednerpult, ihm geht es um die Harzer Schmalspurbahn. Könne man sich vorstellen zu dem Thema einen gemeinsamen Ältestenrat mit der Stadt zusammenzubringen? Das könne ein Teil der Gespräche sein, sagt Jendricke.
17.40 Uhr
Damit geht man weiter zu den Beschlussvorlagen, Punkt Numero Uno: die Haushaltssatzung. Die steht heute nur in erster Lesung auf der Agenda, es wird also keine Abstimmung geben. Kreiskämmerer Thorsten Kaun hat das Wort, in den Ausschüssen wurde bereits ausführlich zum Stand der Dinge berichtet, auch von der nnz.
17.51 Uhr
Für die Schulumlage wurden alle 15 kreisangehörigen Gemeinden angehört. Überwiegend wurde dabei festgestellt, dass eine Anhebung der Umlage nicht zu stemmen sei. Diese Einschätzung teilt man im Landratsamt, die Umlage wird nicht erhöht werden.
17.57 Uhr
Das verbleibende Defizit in der Haushaltsplanung beträgt damit weiter rund 7,9 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes würde sich nach aktuellem Stand um 10 Millionen erhöhen, der Vermögenshaushalt um rund eine Million Euro sinken.
18.00 Uhr
Vom Land kann man mit einer Sonderzuweisung für das Sozialwesen von rund neun Millionen Euro rechnen, um hier Aufwüchse in den Kosten aufzufangen.
18.03 Uhr
Die Sozialausgaben machen den größten Batzen im Haushalt aus, gesunken sind hier lediglich die Leistungen für Asylbewerber. Etwas übersichtlicher gestalten sich die Sachkosten, hier gibt es "nur" einen Aufwuchs von rund einer Million Euro, wobei Schulen und öffentliche Einrichtungen den größten Teil der Gesamtkosten ausmachen.
18.04 Uhr
Teurer wurde unter anderem die Schülerbeförderung mit einem Plus von rund 300.000 Euro, die Unterbringung von Flüchtlingen kostet indes 200.000 Euro weniger als im Vorjahr.
18.05 Uhr
Die Personalausgaben steigen um rund zwei Millionen Euro, der Stellenplan wird leicht verringert.
18.06 Uhr
Für das bereits angesprochene Arbeitsmarktprojekt werden Kosten von rund 150.000 Euro angesetzt.
18.09 Uhr
Im Verwaltungshaushalt rechnet man mit Einnahmen von rund 20 Millionen Euro, rund eine Million weniger als in 2025 aber mehr als man in der Vorplanung im vergangenen Jahr gedacht hatte.
18.19 Uhr
Kaun geht auf diverse Investionsvorhaben ein, die größte Investition im Schulwesen, das wiederrum den größten Anteil an den Investitionen insgesamt hat, wird etwa die Sanierung der Wiedigsburghalle mit Kosten von rund 8,2 Millionen Euro. Rund zwei Millionen stehen für Straßensanierungen im Plan, weitere drei Millionen für "sonstige" Investitionen.
18.20 Uhr
Soweit der Kämmerer, Renè Fullmann reagiert für die CDU. Der Entwurf umfasse fast 1000 Seiten, vom Kämmerer gut zusammengefasst auf 68 Folien. Es bleibe viel zu tun, knapp fünf Millionen müssen noch ausgeglichen werden. Die CDU werde dabei "der Hüter des Geldbeutels" sein, so Fullmann.
18.22 Uhr
Kritik übt Fullmann an den Investitionen, beim Albert-Kuntz-Sportpark könne man den weiteren Einsatz von Klima-Invest-Mitteln nicht mehr mittragen. Das Projekt sei ausfinanziert, gebe es weiteren Bedarf müsse dieser anderweitig gedeckt werden.
18.23 Uhr
Es fehle zudem eine Aufstellung, von welchen Immobilien man sich eventuell trennen wolle, Einsparungen erwartet man auch in der Flüchtlingskoordination.
18.25 Uhr
Im Haushalt fehle außerdem Geld für den Unterhalt der Kreisstraßen, die nach dem harten Winter in Mitleidenschaft gezogen wurden. Man wolle weiterhin ein konkrete Übersicht über die Maßnahmen, die man in den kommenden Jahren über die Schuldendiensthilfe zu finanzieren gedenkt. Auch der Personalplan halte noch Herausforderungen bereit.
18.26 Uhr
Die bisherigen Äußerungen zum Personalabbau aus dem Landratsamt seien zu kurz gedacht, das strategische Personalmanagement sollte den entsprechenden Beschlüssen nach umgesetzt werden.
18.28 Uhr
Weitere Wortmeldungen aus dem Kreistag gibt es zum Haushalt nicht, der Landrat hat das Wort. "Ich verspreche Ihnen: wir werden diesen Haushalt ausgleichen", gibt Jendricke zu Protokoll, das werde in einigen Bereichen schmerzhaft werden, ist in den letzten Jahren aber auch immer gelungen.
18.35 Uhr
Im Vermögenshaushalt werde es schwierig, es fehle an Bauingenieuren und auch in der Abwicklung von Vorhaben gebe es auf verschiedenen Ebenen Verzögerungen. Man könnte bis 2030 damit rechnen, rund 100 Millionen zu investieren, aber schaffen werde man das unter diesen Bedingungen nicht. Dass die Haushaltsposten nicht reichen könnten, sei eine unbegründete Sorge, versichert Jendricke.
18.40 Uhr
Zu den Kreditmitteln könne man einen eigenen Finanzausschuss anberaumen, schlägt der Landrat vor. Den Sockel, der vom Land komme, habe man in dieser Höhe noch nie gehabt. "Wenn wir mutig sind, können wir auch Entscheidungen treffen. Wenn wir investieren wollen, brauchen wir aber einen Haushalt insgesamt", schließt der Landrat.
18.43 Uhr
Soweit zum Haushalt, weiter im Geschäft, der nächste Beschluss befasst sich mit Änderungen am Mietvertrag für die Leitstelle. Fragen gibt es nicht, aber René Fullmann hat Mitteilungsbedarf. Im Finanzausschuss wurde das Thema ausführlich besprochen, fraglich ist noch, inwiefern die Krankenkasse an den Kosten beteiligt werden.
18.44 Uhr
90 Prozent der Einsätze, die über die Leitstelle hereinkommen, liegen im Rettungsdienst und nicht im Katastrophenschutz, entgegnet Jendricke, die Kassen sind also definitiv mit im Boot.
18.47 Uhr
Der Kreistag stimmt der Vorlage zu. Nächster Punkt: die städtebauliche Vereinbarung zum Bau der Humboldt-Mensa. Die CDU hatte hierzu bereits Kritik an den Kosten geäußert, die René Fullmann noch einmal am Podium bekräftigt. Ablehnen wolle man das Projekt nicht, es vielmehr unterstützen. Man müsse sich wie zu den anderen Bauvorhaben an der Schule unterhalten können. Die Mensa müsse in die Nähe kommen, aber die Finanzierung müsse gut abgesichert sein.
18.48 Uhr
Der Finanzierungsrahmen betrage fünf Millionen, das könne man mittragen. Das diese Mittel nicht ausreichen würden habe man gerade vor zwei Wochen erfahren, ein Schnellschuss zu Mehrkosten von 1,9 Millionen Euro verbiete sich.
18.49 Uhr
Die CDU beantragt erste Lesung für die Entscheidung, ohne Haushalt werde ohnehin nichts passieren, man habe noch Zeit für Abwägungen zu Kosten und Dimension der Mensa.
18.51 Uhr
Die Verpflegung der Schüler sei wichtig, betont man bei der AfD, die "Kostenexplosion" müsse einen aber kritisch stimmen. Für zukünftige Vorhaben erwarte man genauere Kalkulationen. Alle bisherigen Planungen sollte man heute nicht ins Leere laufen lassen, man kündigt Zustimmung an.
18.56 Uhr
Kritik übt man bei der AfD auch am Gestaltungsentwurf, eine Variante mit Fachwerk-Anmutung war vom Denkmalschutz verworfen worden, nun liegt eine modernere Variante vor. Die Denkmalschutzbehörde denke nicht "proaktiv" mit, gibt Vincent Eisfeld zu Protokoll. Schuld trage auch das Landratsamt, man hätte den Hörer früher in die Hand nehmen und mit dem Denkmalschutz reden können.
18.58 Uhr
Landrat Jendricke ist gegen eine Verschiebung. Natürlich seinen Baukostensteigerungen immer "nervig", man habe das in den letzten Jahren ein paar mal erleben müssen, man brauche die Einigung mit der Stadt aber jetzt, um darüber die Fördermittel für den Städtebau zu bekommen. Die 1,3 Millionen brauche man dieses Jahr nicht, der aktuelle Haushalt sei nicht betroffen. Bei einer Zusage werde man für das Jahr 2027 einplanen.
19.00 Uhr
Die CDU zieht ihren Antrag auf erste Lesung zurück. Die Kreistagsvorsitzende Carola Böck mahnt die Einhaltung der Redezeit an.
19.01 Uhr
Bürgermeisterin Alexandra Rieger tritt für die SPD an das Mikrofon und wirbt ebenfalls um Zustimmung. Unter den gegebenen Bedingungen sei eine Verpflegung ohne Stress kaum möglich. An der Vereinbarung mit der Stadt hängen zudem Termine für die Fördermittelakquise, sekundiert Rieger.
19.03 Uhr
Ein Detail am Rande: Teil der Planung wäre auch eine öffentliche Toilette. Die sind in Nordhausen bekanntermaßen rar gesät.
19.05 Uhr
Der Reigen geht weiter mit Franka Hitzing von der FDP, sie will sich kurzfassen. Die Investition sei die richtige Entscheidung. Die Bleicheröder Bürgermeisterin nutzt die Gelegenheit, auch an die Regelschule in Bleicherode zu erinnern, die ebenfalls der Aufmerksamkeit bedürfe.
19.06 Uhr
Zustimmung signalisiert auch die Linke, man habe lange um den Konsens gerungen und eigentlich viel zu lange diskutiert, sagt Heike Umbach.
19.07 Uhr
Soweit die Wortbeiträge, man kann zur Abstimmung schreiten, die Vorlage passiert mit sieben Enthaltungen den Kreistag.
19.08 Uhr
Der Kreistag macht nun erst einmal ein paar Minuten Pause, 19.30 Uhr geht es weiter
19.33 Uhr
Es geht weiter, der nächste Tagesordnungspunkt zu den Vergabeentscheidungen passiert den Kreistag ohne Probleme
19.37 Uhr
Die Petition "Bäder in Not" zur Erhaltung der Hallenbäder soll unterstützt werden, profitieren könnte davon unter anderem das Hallenbad in Sollstedt. Die AfD signalisiert Zustimmung und verweist auf die Bedeutung der Schwimmbäder für das Gemeinwohl. Bei der Linken wird man ebenfalls für den Beschluss votieren, so Heike Umbach, die direkt aus Sollstedt zur Nutzung und Bedeutung des Bades berichtet. Auch der Landrat bittet um Zustimmung.
19.38 Uhr
Wie zu erwarten geht das Votum positiv aus, es wird einstimmig.
19.40 Uhr
Der nächste Tagesordnungspunkt befasst sich mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe Tierschutz, der Antrag wird von der Linken eingereicht. Eine Plattform zum Austausch für die relevanten Akteure würde im Landkreis bisher fehlen, sagt Tim Rosenstock, man möchte das Thema Tierschutz in Zukunft allumfassend aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Kosten wären mit der Einrichtung nicht verbunden.
19.43 Uhr
Landrat Jendricke versteht das Ansinnen an sich, um schwierige Situationen aufzulösen sei so ein Gremium aber nicht das richtige Instrument mit Verweis auf Vorfälle aus dem vergangenen Jahr. Eine Behörde könne sich nicht illegaler Mittel bedienen und Kameras aufstellen, wie es manche Tierschützer tun und verlangten. Mehr Informationen als man veröffentlichen darf, würde es auch in so einer Runde nicht geben. Es sei nicht zu erkennen, wie weitere Gremien helfen würden, er werde sich enthalten.
19.44 Uhr
Die AfD wird dem Vorschlag nicht zustimmen, es gebe bereits zahlreiche Institutionen, die zusammen arbeiten. Es gebe bereits einen runden Tisch, der mit dem Vorschlag nur umbenannt würde. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
19.48 Uhr
Im nächsten Antrag schlägt die Linke vor, die Erhöhung der Hortgebühren zurückzunehmen. Katja Mitteldorf sagt es sei Schade, dass es den Antrag überhaupt brauche. Die Argumentation zum Ausgangspunkt wurde mit erwarteten Entscheidungen des Landes begründet geführt. Es wurde vereinbart, sagt Mitteldorf, dass die Erhöhung zurückfällt, wenn die Landesseite die Kosten nicht übernimmt. Die Kostenübernahme komme offenbar nicht, die Erhöhung müsse zurückgenommen werden.
19.49 Uhr
René Fullmann für die CDU: man erinnert sich an die Aussagen des Landrates, es geht im laufenden Haushaltsjahr um 66.000 Euro, diese Mittel sollten sich finden lassen.
19.52 Uhr
Landrat Jendricke: wäre der Antrag der Fraktion nicht gekommen, hätte er den selber einbringen müssen. Alles in Ordnung, sagt Jendricke, man möge die Abstimmung aber bitte in die Haushaltsfindung einbeziehen.
19.55 Uhr
Die Sache wird heute entschieden, die Erhöhung der Hortgebühren wird bei zwei Enthaltungen zurückgenommen.
19.57 Uhr
Der letzte Tagesordnungspunkt heute ist ein Antrag der AfD zur "Arbeitspflicht für Asylbewerber". Arbeitsfähige Leistungsbezieher müssten zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden, so würden es die geltenden Regeln vorsehen. Andere Landkreis in Thüringen hätten diesen Weg bereits bestritten.
20.00 Uhr
Grünpflege, Arbeit im Bauhof oder bei kommunalen Einrichtungen - zusätzliche Hilfe sei an vielen Orten erforderlich, man sollte die Möglichkeiten des Gesetzes konsequent nutzen.
20.02 Uhr
Dr. Klaus Zeh antwortet für die CDU. Man werde dem Antrag nicht zustimmen, wobei man nicht gegen Arbeitsgelegenheiten an sich stellt, nützlich und gut sei das allemal. Es müsse aber der Grundsatz gelten: "tue es klug und bedenke das Ende". Im Antrag der AfD seien keine finanziellen Auswirkungen aufgeführt, das sei so nicht zu erwarten, das zeigte die Erfahrung aus anderen Landkreisen.
20.03 Uhr
In der vorliegenden Form sei der Antrag somit nicht zustimmungsfähig, die CDU werde einen eigenen Beschluss vorlegen, gibt Zeh bekannt.
20.07 Uhr
Nun der Landrat. Inhaltlich gebe es nichts zu streiten, die Gesetzeslage sei klar. Arbeit sei der schnellste Weg in die Integration, sagt Jendricke. Aber es gehe wie bereits erwähnt ums Geld. Daher ein Kompromissvorschlag: der Antrag wird um konkrete Mittelangaben erweitert, um Koordination und Leitung solcher Maßnahmen finanzieren zu können. Kostenpunkt: 100.000 Euro für den Haushalt 2026.
20.09 Uhr
Noch einmal Renè Fullmann: der Antrag sei nicht neu und wurde in 2023 schon einmal von der CDU eingebracht, der Fokus lag da aber auf dem Jahr 2024. In 2025 habe man die Mittel dann nicht in der Höhe gebraucht wie sie eingebracht wurden. Im Haushalt befänden sich dementsprechend bereits Mittel in Höhe von 50.000 Euro für derlei Maßnahmen.
20.11 Uhr
Jörg Prophet für die AfD: man wisse gar nicht wie viele Betroffene infrage kommen, pauschale Summen seien keine ordentliche Haushaltsführung, das Thema sollte in erster Lesung behandelt werden.
20.12 Uhr
Die Replik des Landrates: er habe den Eindruck man wolle Dissens in die Sache tragen, der gar nicht da sei und weist Kritikpunkte Prophets zur Finanzierung zurück. Bei der Maßnahme für die Jugendlichen werden die Ausgaben über das Jobcenter finanziert. Die erste Lesung sei aber sinnvoll.
20.13 Uhr
Der Antrag wird damit vertagt, der Kreistag verabschiedet sich in den Nicht-Öffentlichen Teil und wir uns aus dem Kreistag.