Erstes NUV-Treffen im neuen Jahr in Sondershausen
B4, Bundeswehr und Schwarzarbeit
Zum ersten Mitgliedertreffen in diesem Jahr hatte der Vorstand des Nordthüringer Unternehmerverbandes (NUV) in das "Stocksen" nach Sondershausen eingeladen. Die Tagesordnung versprach neben der thematischen Abwechslung vor allem Informationen aus erster Hand - sowohl aus der Politik als auch aus der Bundeswehr und der Zollverwaltung...
Infrastrukturminister Steffen Schütz sprach am Montagabend in Sondershausen zu Vertretern aus Wirtschaft und Politik. (Foto: Christoph Keil/ Tim Krchov)
Über 130 Unternehmer folgten der Einladung, außerdem Gäste aus Bundes- und Landespolitik, Landrätin und Landrat der Kreise Kyffhäuser und Nordhausen sowie Kommunalpolitiker und Vertreter anderer Wirtschaftsverbände.
Nach der Eröffnung in der Wirtschaftsregion Nordhausen-Sondershausen durch den Vorstandsvorsitzenden des NUV, Niels Neu, begrüßte auch die Landrätin des Kyffhäuserkreises, Antje Hochwind-Schneider (SPD), die Mitglieder des Wirtschaftsverbandes. Für sie sei dieser Verband eine Art Synonym für das Zusammenwachsen der beiden Regionen, wofür unter anderem auch der zügige Ausbau der Bundesstraße 4 die weiteren Voraussetzungen schaffen soll.
Passend dazu ging die Einladung des NUV an die Landesregierung. Die schickte den Minister für Digitales und Infrastruktur Steffen Schütz (BSW). Er sei selbst 35 Jahre lang Unternehmer gewesen und muss zugeben, dass alles, was er bisher über Politik hörte, stimme. Die Erfahrungen aus dreieinhalb Jahrzehnten Unternehmertum wolle er jedoch mit in sein politisches Handeln nehmen.
Zum Ausbau der B4 sagte Schütz: Der müsse unbedingt vorangetrieben werden, denn letztlich können, dürfen und müssen Investitionen in die Infrastruktur auch jenseits der Perlenkette der A4 forciert werden. Und überhaupt müsse die Politik sich mehr an der Wirtschaft orientieren. Schon mit der zukünftigen Thüringen-App, die der Minister bereits als Testversion in seinem Handy habe, werde sich einiges ändern - zum Vorteil des Landes, der Menschen und natürlich auch der Wirtschaft. Bezüglich der B4 sollen nun die Ausführungsplanungen und Ausschreibungen anstehen. Er werde sich als Minister darum kümmern, dass die Fertigstellung tatsächlich 2030 vollzogen ist und die B4 nicht vergessen werde. Weiterhin sprach er über die wichtige Bahninvestition Erfurt – Nordhausen – "E-NO" –, die in seinem Hause höchste Priorität habe.
Anschließend sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete David Gregosz und fühlte sich von seinem Vorredner durchaus "abgeholt". Der Eichsfelder referierte über die Verteilung des Sondervermögens der Bundesregierung auf Länder und Kommunen, wie bspw. für die Pflege-, Energie- und Bildungsinfrastruktur sowie die Verkehrsinfrastruktur. Ihm sei bewusst, dass die Wirtschaft hier auf schnelles Handeln drängt. Er wies darauf hin, dass die Mittel bereitgestellt sind. Allerdings sind jetzt die Bundesländer gefragt. Diese müssen nun zügig unter Darstellung konkreter Investitionsmaßnahmen die Mittel abrufen.
Gregosz erläuterte in diesem Kontext die Förderung der Verteidigungsfähigkeit durch Infrastrukturmaßnahmen als einen zentralen Schwerpunkt der deutschen Sicherheits- und Finanzpolitik. Es gehe dabei darum, militärisch so aufgestellt zu sein, dass man kämpfen könne, um nicht kämpfen zu müssen. Auch hierzu sollen Investitionen aus dem Sondervermögen in der Infrastruktur der Region fließen.
Das war das Stichwort für den Standortältesten und Kommandeur des Versorgungsbataillons 131 Bad Frankenhausen, Oberstleutnant Gero Sojka, der den regelmäßigen Austausch mit der Wirtschaft für wichtig erachtet und schätzt. Er forderte nicht nur schnelleres Bauen an den Bundeswehrstandorten, sondern auch schnellere Entscheidungen. So werde zum einen die Kyffhäuser-Kaserne bauseitig erweitert, was mehr Personal und demzufolge auch die Notwendigkeit der Schaffung weiteren Wohnraums, nicht nur in der Kurstadt, zur Folge habe.
Nach diesem Vortrag gab Edmund Held vom Hauptzollamt Erfurt einen Einblick in die Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die in Nordhausen stationiert und für Nordthüringen verantwortlich ist. Dazu gehören unter anderem das Verfolgen von Straftaten, wie bspw. das Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialabgaben, die Ermittlung von Leistungsmissbrauch und -betrug, die Verstöße gegen Mindestlohnregelungen oder die illegale Beschäftigung von Ausländern.
Abschließend folgten Fragen der Unternehmer an die Referenten. Von Interesse war u.a., wann die Bagger entlang der B4-Trasse "rollen" würden oder wie die digitale Infrastruktur an den Thüringer Schulen verbessert werden kann. Nach den Statements und der Diskussion konnten beim Buffet im nichtöffentlichen Teil Meinungen und Standpunkte zwischen den Mitgliedern des NUV und den Referenten auch bilateral ausgetauscht werden. Davon wurde laut des Vorstandes rege Gebrauch gemacht.
Infrastrukturminister Steffen Schütz sprach am Montagabend in Sondershausen zu Vertretern aus Wirtschaft und Politik. (Foto: Christoph Keil/ Tim Krchov)
Über 130 Unternehmer folgten der Einladung, außerdem Gäste aus Bundes- und Landespolitik, Landrätin und Landrat der Kreise Kyffhäuser und Nordhausen sowie Kommunalpolitiker und Vertreter anderer Wirtschaftsverbände.
Nach der Eröffnung in der Wirtschaftsregion Nordhausen-Sondershausen durch den Vorstandsvorsitzenden des NUV, Niels Neu, begrüßte auch die Landrätin des Kyffhäuserkreises, Antje Hochwind-Schneider (SPD), die Mitglieder des Wirtschaftsverbandes. Für sie sei dieser Verband eine Art Synonym für das Zusammenwachsen der beiden Regionen, wofür unter anderem auch der zügige Ausbau der Bundesstraße 4 die weiteren Voraussetzungen schaffen soll.
Passend dazu ging die Einladung des NUV an die Landesregierung. Die schickte den Minister für Digitales und Infrastruktur Steffen Schütz (BSW). Er sei selbst 35 Jahre lang Unternehmer gewesen und muss zugeben, dass alles, was er bisher über Politik hörte, stimme. Die Erfahrungen aus dreieinhalb Jahrzehnten Unternehmertum wolle er jedoch mit in sein politisches Handeln nehmen.
Zum Ausbau der B4 sagte Schütz: Der müsse unbedingt vorangetrieben werden, denn letztlich können, dürfen und müssen Investitionen in die Infrastruktur auch jenseits der Perlenkette der A4 forciert werden. Und überhaupt müsse die Politik sich mehr an der Wirtschaft orientieren. Schon mit der zukünftigen Thüringen-App, die der Minister bereits als Testversion in seinem Handy habe, werde sich einiges ändern - zum Vorteil des Landes, der Menschen und natürlich auch der Wirtschaft. Bezüglich der B4 sollen nun die Ausführungsplanungen und Ausschreibungen anstehen. Er werde sich als Minister darum kümmern, dass die Fertigstellung tatsächlich 2030 vollzogen ist und die B4 nicht vergessen werde. Weiterhin sprach er über die wichtige Bahninvestition Erfurt – Nordhausen – "E-NO" –, die in seinem Hause höchste Priorität habe.
Anschließend sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete David Gregosz und fühlte sich von seinem Vorredner durchaus "abgeholt". Der Eichsfelder referierte über die Verteilung des Sondervermögens der Bundesregierung auf Länder und Kommunen, wie bspw. für die Pflege-, Energie- und Bildungsinfrastruktur sowie die Verkehrsinfrastruktur. Ihm sei bewusst, dass die Wirtschaft hier auf schnelles Handeln drängt. Er wies darauf hin, dass die Mittel bereitgestellt sind. Allerdings sind jetzt die Bundesländer gefragt. Diese müssen nun zügig unter Darstellung konkreter Investitionsmaßnahmen die Mittel abrufen.
Gregosz erläuterte in diesem Kontext die Förderung der Verteidigungsfähigkeit durch Infrastrukturmaßnahmen als einen zentralen Schwerpunkt der deutschen Sicherheits- und Finanzpolitik. Es gehe dabei darum, militärisch so aufgestellt zu sein, dass man kämpfen könne, um nicht kämpfen zu müssen. Auch hierzu sollen Investitionen aus dem Sondervermögen in der Infrastruktur der Region fließen.
Das war das Stichwort für den Standortältesten und Kommandeur des Versorgungsbataillons 131 Bad Frankenhausen, Oberstleutnant Gero Sojka, der den regelmäßigen Austausch mit der Wirtschaft für wichtig erachtet und schätzt. Er forderte nicht nur schnelleres Bauen an den Bundeswehrstandorten, sondern auch schnellere Entscheidungen. So werde zum einen die Kyffhäuser-Kaserne bauseitig erweitert, was mehr Personal und demzufolge auch die Notwendigkeit der Schaffung weiteren Wohnraums, nicht nur in der Kurstadt, zur Folge habe.
Nach diesem Vortrag gab Edmund Held vom Hauptzollamt Erfurt einen Einblick in die Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die in Nordhausen stationiert und für Nordthüringen verantwortlich ist. Dazu gehören unter anderem das Verfolgen von Straftaten, wie bspw. das Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialabgaben, die Ermittlung von Leistungsmissbrauch und -betrug, die Verstöße gegen Mindestlohnregelungen oder die illegale Beschäftigung von Ausländern.
Abschließend folgten Fragen der Unternehmer an die Referenten. Von Interesse war u.a., wann die Bagger entlang der B4-Trasse "rollen" würden oder wie die digitale Infrastruktur an den Thüringer Schulen verbessert werden kann. Nach den Statements und der Diskussion konnten beim Buffet im nichtöffentlichen Teil Meinungen und Standpunkte zwischen den Mitgliedern des NUV und den Referenten auch bilateral ausgetauscht werden. Davon wurde laut des Vorstandes rege Gebrauch gemacht.
