Expertenkommission zum Abgeordnetenrecht gegründet

Unter Leitung der Präsidentin des Thüringer Landtags fand am vergangenen Dienstag die konstituierende Sitzung der „Unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung des Thüringer Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf“ statt. Die AfD begrüßt diesen Schritt...

Die dreizehnköpfige Kommission aus Sachverständigen, die auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen des Landtages benannt wurden, wählte Herrn Prof. Dr. Philipp Austermann einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Durch die AfD Fraktion sind als Experten Dr. iur. Hans-Joachim Berg sowie Prof. Dr. Norbert T. Varnholt in die Kommission entsandt worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, begrüßte es, dass die Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat:
„Wir erhoffen uns von der Kommission parteiübergreifende Lösungsvorschläge zur Neuordnung der finanziellen Ausstattung der Abgeordneten. Es wird höchste Zeit, dass insbesondere die automatische Anpassung der Diätenerhöhungen und die privilegierte Altersversorgung ehemaliger Landtagsmitglieder auf den Prüfstand gestellt werden. Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit bereits wiederholt Reformvorschläge eingebracht und wird weiterhin für diese Ansätze eintreten. Diese wären ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der Menschen in den parlamentarischen Betrieb unseres Landes,“ sagte Braga im Anschluss an die erste Sitzung der Kommission.