Kreischef der Freien Wähler kritisiert Landesschulamt
Erst Fakten schaffen, dann Rechtslage klären?
Jens Diederichs ist empört über die Haltung des Landesschulamtes Halle in Fragen Schulstandorte Siersleben und Heiligenthal. Wie der Tagespresse vom 28. Oktober 2020 zu entnehmen ist, habe der Sprecher des Landesschulamtes, Tobias Kühne, verkündet, dass sein Amt beabsichtige, die Siersleber Grundschule bereits zum Halbjahr zu schließen und nicht vorhabe, das Widerspruchsverfahren und ein mögliches Hauptsacheverfahren abzuwarten...
Diederichs, der Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kreisvereinigung Mansfeld-Südharz der Freien Wähler ist, erklärt: „Hier will das Landesschulamt mit der Brechstange Fakten schaffen. Die Sorgen der Elterninitiative interessiert dieses Amt in keinster Weise. Genau genommen macht das Vorgehen dieser Regierungsbehörde das laufende Verfahren zur Farce. Und es befördert die Gefahr weiterer Klagen gegen die Stadt Gerbstedt und das Landesschulamt.“
Schlechte Noten für das Landesschulamt
Der Kreisvorsitzende mahnt: „Das Landesschulamt sollte wissen, dass die Mädchen und Jungen in unseren Schulen auch zur Rechtsstaatlichkeit erzogen werden sollen. Mit seinem diktatorischen Agieren stellt sich das Landesschulamt jedoch das schlechteste nur denkbare Zeugnis aus, indem es ein unglaublich negatives Beispiel für das Thema Recht und Gesetz gibt. Anders gesagt: In diesem Fach erhält das Landesschulamt von mir und bestimmt auch von vielen Eltern betroffener Schülerinnen und Schüler die Note sechs!“
Landesschulamt (Foto: Jochen Miche )
Das Landesschulamt will die Grundschule Siersleben bereits zum Halbjahr schließen. Foto: J. Miche
Der Abgeordnete weiter: „Auch in den Fächern Sozialkunde und Ethik hat das Landesschulamt nur die schlechteste Note verdient. Bei der Zuweisung der Siersleber Erstklässler an die Grundschule Gerbstedt hat das Amt rein politisch motiviert gehandelt. Ihm war daran gelegen, einen Beschluss, den der CDU-dominierte Gerbstedter Stadtrat mit Hilfe von SPD und FBM im Jahr 2019 gefasst hatte, umzusetzen. Kein Wort mehr von den gesundheitsschädlichen Stoffen, die in einigen Räumen der Gerbstedter Schule gefunden wurden, kein Wort von schwierigen Fluchtwegen oder anderen Problemen. Immer wieder betone ich: Dem Landesschulamt geht es nicht um Kinder, sondern um politische Interessen. Und die über das Kindeswohl zu stellen, ist verwerflich!“
Jochen Miche
Diederichs, der Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kreisvereinigung Mansfeld-Südharz der Freien Wähler ist, erklärt: „Hier will das Landesschulamt mit der Brechstange Fakten schaffen. Die Sorgen der Elterninitiative interessiert dieses Amt in keinster Weise. Genau genommen macht das Vorgehen dieser Regierungsbehörde das laufende Verfahren zur Farce. Und es befördert die Gefahr weiterer Klagen gegen die Stadt Gerbstedt und das Landesschulamt.“
Schlechte Noten für das Landesschulamt
Der Kreisvorsitzende mahnt: „Das Landesschulamt sollte wissen, dass die Mädchen und Jungen in unseren Schulen auch zur Rechtsstaatlichkeit erzogen werden sollen. Mit seinem diktatorischen Agieren stellt sich das Landesschulamt jedoch das schlechteste nur denkbare Zeugnis aus, indem es ein unglaublich negatives Beispiel für das Thema Recht und Gesetz gibt. Anders gesagt: In diesem Fach erhält das Landesschulamt von mir und bestimmt auch von vielen Eltern betroffener Schülerinnen und Schüler die Note sechs!“
Landesschulamt (Foto: Jochen Miche )
Das Landesschulamt will die Grundschule Siersleben bereits zum Halbjahr schließen. Foto: J. Miche
Der Abgeordnete weiter: „Auch in den Fächern Sozialkunde und Ethik hat das Landesschulamt nur die schlechteste Note verdient. Bei der Zuweisung der Siersleber Erstklässler an die Grundschule Gerbstedt hat das Amt rein politisch motiviert gehandelt. Ihm war daran gelegen, einen Beschluss, den der CDU-dominierte Gerbstedter Stadtrat mit Hilfe von SPD und FBM im Jahr 2019 gefasst hatte, umzusetzen. Kein Wort mehr von den gesundheitsschädlichen Stoffen, die in einigen Räumen der Gerbstedter Schule gefunden wurden, kein Wort von schwierigen Fluchtwegen oder anderen Problemen. Immer wieder betone ich: Dem Landesschulamt geht es nicht um Kinder, sondern um politische Interessen. Und die über das Kindeswohl zu stellen, ist verwerflich!“
Jochen Miche