Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen 985. Sitzung einem schärferen Waffenrecht zu. Das neue Gesetz hebt unter anderem die Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition an. „Diese Maßnahmen begrüße ich, erhöhen sie doch die Sicherheit vor einem möglichen Missbrauch“, erklärte heute Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger.....
Auch wurden die waffenrechtlichen Unzuverlässigkeits-
gründe erweitert. Bereits das Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme der Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigen, begründet nunmehr die Vermutung der Unzuverlässigkeit. „Diese Regelvermutung geht auf einen von Hessen und Thüringen im Bundesrat eingebrachten gemeinsamen Antrag zurück und verdeutlicht, wie zielführend hier die Zusammenarbeit beider Länder in dieser Frage war“, betonte der Innenminister und begrüßt zugleich, dass die Koalitionsfraktionen im Bund der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf gefolgt sind.
Dieses Ergebnis, so der Minister, ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Waffenrecht, welches die Gefahr, die von terroristischen und extremistischen Strömungen ausgeht, auf ein Minimum reduziert und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger sicherer macht. „Mein besonderer Dank gilt dem hessischen Innenministerium. Ich freue mich, dass unsere Zusammenarbeit Früchte getragen hat“, erklärte Innenminister Dr. Poppenhäger.