Letzte Sitzung vor Kommunalwahlen
Kreistag beschließt Haushalt 2024
Ganz im Zeichen des Haushaltsbeschlusses für das laufende Jahr stand der heutige Kreistag in Nordhausen. In den Ausschüssen war das Papier vorbereitet worden…
Carola Böck und Landrat Matthias Jendricke bereiten die Abstimmungen zum Haushalt 2024 vor (Foto: oas)
Dreißig anwesende Parlamentarier von insgesamt 45 stimmberechtigten waren zur letzten Sitzung der Legislaturperiode gekommen. Am 13. Juni soll sich der neue Kreistag nach der Wahl konstituieren.
Im Bericht des Landrates stellte Landrat Jendricke klar, dass die Flüchtlingsunterkunft in Werther eine Landeseinrichtung ist, die dem Kreis keine Kosten verursacht. Er ging auf den heutigen nnz-Bericht zur „Vollpension“ ein. „Ja, das stimmt“, sagte der Landrat, „aber dafür bekommen die Leute auch kein Taschengeld, denn sie werden schnell weiter verteilt.“
30 Kreistage und 60 Kreisausschuss-Sitzungen führten zu insgesamt 807 Beschlüssen. Jendricke führt vor allem die Schulsanierungen ins Feld als große und sinnvolle Investitionen. Aber auch die Großbaustelle Albert-Kuntz-Sportpark und diverse hochprozentig geförderte Radwege waren berichtenswerte Erfolge. Die Feuerwehren sind auch wieder auf einem erfreulich hohen technischen Niveau. 1,12 Milliarden Euro Haushaltsgelder sind in der Zeit von 2019 bis heute veranschlagt und bearbeitet worden, wenn man das laufende Jahr mit hinzuzieht. Auf Nachfrage von René Fullmann (CDU) bestätigt der Landrat, dass es am Projekt Harzer Hexenbesen keinen Baustopp gibt, wie gerüchteweise kolportiert wurde.
Kämmerer Torsten Kaun erläuterte ausführlich den geplanten Kreishaushalt 2024, Änderungen gegenüber den vergangenen Jahren und in welchen Bereichen welche Summen ausgegeben werden sollen. CDU-Kreischef Fullmann bewertete den Haushaltsentwurf insgesamt positiv und betonte die Einpflegung der CDU-Vorschläge und Änderungsanträge. Eine Änderung soll es aber bei der Handhabung des Stellenplanes in der Zukunft geben. Er verlangte von der Verwaltung eine genaue Aufschlüsselung bis Ende Juni.
Heike Umbach (Die LINKE) bedankt sich bei der Service Gesellschaft, der Landesregierung und der Kreisverwaltung für die Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode. Auch die Bürgerliste Südharz und die FDP signalisierten Zustimmung zum Haushalt und bedankten sich vor der Abstimmung.
Die CDU-Anträge zum Stellenplan mit den Auflagen für die Verwaltung wurden zur Abstimmung gebracht und mehrheitlich befürwortet.
Im Anschluss beschloß der Kreistag letztendlich die Haushaltssatzung des Landkreises Nordhausen für das Haushaltsjahr 2024, einschließlich aller Anlagen mit 29 Ja-Stimmen. Das war kurz nach 18 Uhr ein einstimmiges Ergebnis und wurde mit Applaus der Kreistagsmitglieder quittiert.
Der Fortschreibung 2024 des Haushaltssicherungskonzeptes des Landkreises Nordhausen stimmten ebenfalls alle Kreistagsmitglieder zu. Der Finanzplan erhielt 25 Zustimmungen und vier Enthaltungen. Der Verwendung der Gewinnausschüttung der Kreissparkasse Nordhausen im Haushaltsjahr 2024 stimmten wieder alle zu. Auch die Fortschreibung der Stützpunktfeuerwehrkonzeption fand ein einstimmig zustimmendes Votum der Parlamentarier. In der Folge wurden unter anderem die Gebührensatzung der Musikschule thematisiert sowie die Fortschreibung des gemeinsamen Nahverkehrsplans Stadt und Landkreis Nordhausen und eine Änderung des Verkehrsleistungsvertrages zwischen den Nordhäuser Verkehrsbetrieben und der Harzquerbahn beschlossen.
Carola Böck und Landrat Matthias Jendricke bereiten die Abstimmungen zum Haushalt 2024 vor (Foto: oas)
Dreißig anwesende Parlamentarier von insgesamt 45 stimmberechtigten waren zur letzten Sitzung der Legislaturperiode gekommen. Am 13. Juni soll sich der neue Kreistag nach der Wahl konstituieren.
Im Bericht des Landrates stellte Landrat Jendricke klar, dass die Flüchtlingsunterkunft in Werther eine Landeseinrichtung ist, die dem Kreis keine Kosten verursacht. Er ging auf den heutigen nnz-Bericht zur „Vollpension“ ein. „Ja, das stimmt“, sagte der Landrat, „aber dafür bekommen die Leute auch kein Taschengeld, denn sie werden schnell weiter verteilt.“
30 Kreistage und 60 Kreisausschuss-Sitzungen führten zu insgesamt 807 Beschlüssen. Jendricke führt vor allem die Schulsanierungen ins Feld als große und sinnvolle Investitionen. Aber auch die Großbaustelle Albert-Kuntz-Sportpark und diverse hochprozentig geförderte Radwege waren berichtenswerte Erfolge. Die Feuerwehren sind auch wieder auf einem erfreulich hohen technischen Niveau. 1,12 Milliarden Euro Haushaltsgelder sind in der Zeit von 2019 bis heute veranschlagt und bearbeitet worden, wenn man das laufende Jahr mit hinzuzieht. Auf Nachfrage von René Fullmann (CDU) bestätigt der Landrat, dass es am Projekt Harzer Hexenbesen keinen Baustopp gibt, wie gerüchteweise kolportiert wurde.
Kämmerer Torsten Kaun erläuterte ausführlich den geplanten Kreishaushalt 2024, Änderungen gegenüber den vergangenen Jahren und in welchen Bereichen welche Summen ausgegeben werden sollen. CDU-Kreischef Fullmann bewertete den Haushaltsentwurf insgesamt positiv und betonte die Einpflegung der CDU-Vorschläge und Änderungsanträge. Eine Änderung soll es aber bei der Handhabung des Stellenplanes in der Zukunft geben. Er verlangte von der Verwaltung eine genaue Aufschlüsselung bis Ende Juni.
Heike Umbach (Die LINKE) bedankt sich bei der Service Gesellschaft, der Landesregierung und der Kreisverwaltung für die Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode. Auch die Bürgerliste Südharz und die FDP signalisierten Zustimmung zum Haushalt und bedankten sich vor der Abstimmung.
Die CDU-Anträge zum Stellenplan mit den Auflagen für die Verwaltung wurden zur Abstimmung gebracht und mehrheitlich befürwortet.
Im Anschluss beschloß der Kreistag letztendlich die Haushaltssatzung des Landkreises Nordhausen für das Haushaltsjahr 2024, einschließlich aller Anlagen mit 29 Ja-Stimmen. Das war kurz nach 18 Uhr ein einstimmiges Ergebnis und wurde mit Applaus der Kreistagsmitglieder quittiert.
Der Fortschreibung 2024 des Haushaltssicherungskonzeptes des Landkreises Nordhausen stimmten ebenfalls alle Kreistagsmitglieder zu. Der Finanzplan erhielt 25 Zustimmungen und vier Enthaltungen. Der Verwendung der Gewinnausschüttung der Kreissparkasse Nordhausen im Haushaltsjahr 2024 stimmten wieder alle zu. Auch die Fortschreibung der Stützpunktfeuerwehrkonzeption fand ein einstimmig zustimmendes Votum der Parlamentarier. In der Folge wurden unter anderem die Gebührensatzung der Musikschule thematisiert sowie die Fortschreibung des gemeinsamen Nahverkehrsplans Stadt und Landkreis Nordhausen und eine Änderung des Verkehrsleistungsvertrages zwischen den Nordhäuser Verkehrsbetrieben und der Harzquerbahn beschlossen.