„Gemeinden und Kreise brauchen umgehend Hilfe!“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Donnerstag mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Aus Thüringen sind die beiden Oberbürgermeister aus Altenburg und Suhl, André Neumann und André Knapp,
sowie die Landtagsabgeordneten Stefan Schard und Mike Mohring der Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefolgt...

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Christian Hirte erklärt zum Gipfel:
„Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert.“

Medien-Berichten zufolge sind 2022 insgesamt mehr Flüchtlinge in den Freistaat gekommen als im Jahr 2015 (1). Der Migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, kommentiert: „Während sich die Thüringer Landesregierung wegduckt, stellt sich die Union im Deutschen Bundestag den Problemen und benennt diese klar. Nur wer bereit ist, Probleme als solche auch zu erkennen ist überhaupt erst in der Lage, diese zu lösen.“

„Die Thüringer Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war. Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Bundesregierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzen stattdessen neue Anreize.“, so Hirte.

Schließlich erklärt Hirte: „Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte.“