Zum linksextremen Anschlag in Eisenach

Raymond Walk, innnenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordert eine parlamentarische Untersuchung des Anschlags im Innenausschuss. "Gewalt kann kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein", sagte er...


„Das Sprengstoff-Attentat in Eisenach stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Dabei wurden Menschenleben in einem Mehrfamilienhaus ganz konkret gefährdet – zumindest haben die Täter das billigend in Kauf genommen.“

Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, die Landesregierung aufgefordert, den Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung über ihre Erkenntnisse zu dem Anschlag am vergangenen Montagmorgen in der Wartburgstadt zu informieren. „Gewalt kann nie und unter keinen Umständen legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Fakt ist aber: Wir verzeichnen einen Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität in Thüringen (PMK) über alle Phänomenbereiche hinweg. Mit 2439 PMK-Straftaten wurde 2019 ein neuer Höchststand erreicht“, so der CDU-Sicherheitsexperte.

Im aktuellen Fall sieht der Unionspolitiker Anzeichen von Linksterrorismus und führt als Beleg das bestehende Verfahren beim Generalbundesanwalt zu PMK-Übergriffen und Anschlägen in Eisenach an. „Die Gefahr ist groß, dass sich die Gewaltspirale weiter dreht und Gegenreaktionen folgen werden. Umso wichtiger wäre es aus meiner Sicht, wenn sich auch die Parlamentarische Kontrollkommission mit dem Thema befassen würde“, sagte Walk.

Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse forderte der CDU-Politiker, Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz weiter zu stärken. „Angesichts der verschärften Bedrohungslage fordern wir die Landesregierung auf, endlich ein geeignetes und aktualisiertes Handlungskonzept PMK für die Sicherheitsbehörden des Landes zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen“, kritisierte Walk, dass die Thüringer Sicherheitsbehörden noch immer mit einem Konzept aus dem Jahr 2014 arbeiten.