Neue Straßenreinigungsgebühr soll kommen

Im Hauptausschuss der Stadt Sondershausen ging es gestern um die Sauberkeit in der Stadt. Hier die Einzelheiten...Update

Das Tagesordnungspunkt klang noch harmlos, Informationen zu den Anliegerpflichten / Straßenreinigung.

An Hand einer Dokumentation (siehe Bildergalerie) wurde von der Verwaltung der Ist-Zustand erläutert. Dabei ging es nicht darum, jemanden den "schwarzen Peter zu zuspielen, und man gab zu, auch die Stadt Sondershausen kommt nicht überall mit der Reinigung hinterher, aber es fehle aber auch an Eigeninitiative der Mieter, um bei der Straßen- insbesondere bei der Gehwegreinigung mit zu wirken.

Im Oktober 2020 soll in der Stadtverwaltung eine neue Gebührenliste erarbeitet werden.

Aber bei den neuen Überlegungen ging die Diskussion los:

Neue Überlegungen
- Reduzierung der Reinigungsintervalle von 1 x wöchentlich auf 14 tägig? Wird dann aber mehr gemacht?

- Intensivierung der Kontrollen mit Erfolgskontrolle und evtl. Bußgeldbescheid, 40 Euro bis 100 Euro. Für die Umsetzung brauchte man mehr städtisches Personal für eine konsequente Umsetzung. Vorbild seinen Erfolge wie z.B. in Bad Langensalza.

- Teilung des Stadtgebietes in unterschiedliche Reinigungsstufen? Aber man stellte dabei selbst fest, es könnt unterschiedlich hohe Betriebskosten bei den Vermietern geben.

- Maschinelle Gehwegreinigung durch den Bauhof? Das würde zur Erhöhung der Reinigungsgebühren in der Stadt führen

- Mehr Grün im Stadtgebiet akzeptieren?

Die gesamte Diskussion kann wegen der Fülle nicht komplett wieder gegeben werden. Hier einige Aspekte:

Hartmut Thiele (CDU):
- Bürger müssen mehr in die Pflicht genommen werden.
- Teilung in unterschiedliche Reinigungsstufen sei richtig
- Mehr Grün, nicht alles auf Streichholzlänge runter mähen.

Tino Reitzig (Frei Wähler):
- Bußgelder verstärkt verhängen zu wollen sieht er sehr kritisch. Bußgelder kassieren, wenn die Stadt selbst nicht hinterher kommt?


Das mit dem Vorbild ist so eine Sache. Dieser Gully in der Possenallee erfüllt mit Sicherheit seine Funktion nicht mehr. Foto kn aktuell vom Dienstag.

Tobias Schneegans (VS):
- Wurden die Bürger überhaupt über die nötigen Sachverhalte aufgeklärt? Straßenreinigung der Bürger gilt eigentlich bis Straßenmitte, wer weiß das. Auf manchen Straßen aus Sicherheitsgründen nicht durchsetzbar (Stadt: An stark befahrenen Straßen gibt es ja deswegen die maschinelle Straßenreinigung. Wenigstens die Gehwege müssen gekehrt werden)
- Wer soll die Bestrafungen durchsetzen. Haben wir die Strukturen?
- Was ist mit der Straßenreinigung, wenn es wie zuletzt eigentlich keinen richtigen Winter mehr gab? Was ist mit dem eingesparten Geld?

Sven Schubert (VS):
- Den Bauhof für die Gehwegreinigung einsetzen? Was soll der Bauhof noch alles machen. Wenn, dann Gehwegreinigung öffentlich ausschneiden.

Gerade bei der Gehwegreinigung scheiden sich die Geister aber. Höhere Gebühren oder gar Bußgelder? Und das wo doch so mancher Gehweg diese Bezeichnung nicht mal verdient.


Den Zustand diese Gehweges der seit vielen Jahren so übel aussieht hatte kn bereits im Februar 2019 nach Bürgerhinweisen kritisierte:
Damals hieß es: Fachbereichsleiter Bau und Ordnung, Karsten Kleinschmidt - Der Fußweg in der Possenallee steht in der Prioritätenliste der Stadtverwaltung ganz oben. Wenn der Stadtrat dem Haushalt zustimmt, so Kleinschmidt, kann die Sanierung beginnen.
Warten wirs ab, nach der heutigen Sitzung sagte Kleinschmidt, die Reparatur stehe im Haushalt 2020. Nun, bis Jahresende ist es nicht mehr weit.

Einig waren sich die Stadträte und die Verwaltung, wenn es bei den Gehwegen zu Gefährdungen kommen kann (z.B. starkes Hineinragen von Gegenständen, Ästen und Ähnliches,dann muss Abhilfe geschaffen werden, notfalls mit Bußgeldern.

Man darf gespannt sein, wie die neue Straßenreinigungsgebühr aussehen soll.

Update

Beim Einkaufen am Vormittag fragte ein Bürger kn: "Und was müsste die Stadt Sondershausenfür die Missstände an Bußgeldern zahlen, wie sie oben auf den Bildern dargestellt sind?"
Ohne Kommentar.