Die Landrätin des Kyffhäuserkreises, Antje Hochwind-Schneider (SPD), hat mit Wirkung vom
15.09.2020 eine sofortige Haushaltssperre entsprechend § 28 der Thüringer
Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) verhängt. Hier weitere Einzelheiten...
Diese Haushaltssperre gilt ab sofort bis auf Weiteres.
Im Verwaltungshaushalt werden alle Ausgabepositionen gesperrt, zu denen das Landratsamt nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Ausnahmen sind verpflichtende, gesetzlich vorgeschriebene Leistungen.
Im Vermögenshaushalt werden alle Maßnahmen gesperrt, welche noch nicht begonnen wurden, für die keine Fördermittel vorliegen und für welche wir nicht vertraglich verpflichtet sind.
Die Landrätin ist gesetzlich verpflichtet, eine Haushaltswirtschaftliche Sperre zu verhängen, wenn der Haushaltsausgleich im laufenden Jahr gefährdet ist. Dies trifft im Konkreten hier zu.
Hauptgrund für die Haushaltsgefährdung sind erhebliche und nicht vorgesehene Mehrkosten bei verschiedenen Baumaßnahmen. Die Kreiskämmerei wurde durch die Landrätin beauftragt entsprechende Deckungsvorschläge für die Fortführung von Baumaßnahmen vorzulegen.
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