Lichter- Menschenkette gegen Gewalt

In der soeben im öffentlichen Teil beendeten Kreisausschusssitzung verkündete Landrätin Antje Hochwind (SPD), dass für kommenden Dienstag in Sondershausen eine Menschenkette gegen Gewalt geben soll…

Zuerst verurteilte die Landrätin die Vergewaltigung einer jungen Frau als furchtbares Verbrechen. Wir verurteilen das als Landkreis aufs Schärfste. Sie sprach ihr tiefes Mitgefühl für die junge Frau aus.

Der Dank der Landrätin ging an die Behörden wegen der schnell Reaktion, sowohl durch die Polizei als auch durch das Ausländeramt des Landkreises. Die ermittelnden Behörden wurden aufgefordert, die Untersuchungen schnell abzuschließen.

Die Gesetze sollen voll ausgeschöpft werden, so die Forderung der Landrätin. So ein Verhalten können wir nicht tolerieren.

Das Netzwerk gegen Gewalt hat für Dienstag, den 22.08.2017 ab 17:00 Uhr die Bürger gebeten, eine Lichter- und Menschenkette gegen Gewalt zu bilden und damit auch die Verbundenheit mit dem Opfer der Vergewaltigung zu zeigen. Wir sind gegen jede Gewalt und wollen friedlich ein Zeichen setzen, so die Landrätin.

In der Diskussion sagte Jörg Steinmetz (CDU), sollen wir immer nur Kerzen aufstellen? Warum werden die bestehenden Gesetze nicht besser angewendet? Warum werden fällige Abschiebungen nicht zügig durchgesetzt?

Hochwind nochmals, wir wollen mit der Aktion ein Zeichen geben und auch den Bürgern einräumen, ihre Verbundenheit zu zeigen. Wir dürfen der NPD das Feld nicht überlassen mit Blick auf die kommende Demo.

Von der Ausländerbehörde verkündete Romy Schröder, wie können nicht willkürlich Abschieben. Der Gesetzgeber hat hohe Hürden aufgestellt und viele Behörden, so zum Beispiel die Staatsanwaltschaft, müssen ihr Einverständnis geben.

Der Syrer, der beschuldigt wird die Vergewaltigung begangen zu haben, war bereits anerkannter Flüchtling und war privatrechtlich untergebracht. Hier gab es bisher keine rechtliche Möglichkeit, überhaupt an eine Abschiebung zu denken, so Schröder aus Sicht der Ausländerbehörde.

Im Kyffhäuserkreis gibt es zurzeit über 700 Flüchtlinge, von denen 276 bereits anerkannt sind. Bei 455 Flüchtlingen läuft das Asylverfahren. Rund 70 Flüchtlinge können wegen verschiedener Umstände zurzeit nicht abgeschoben werden, weil der Gesetzgeber klar sagt, bei Schwangerschaft, um ein Beispiel zu sagen, darf die Familie nicht abgeschoben werden.