Landrat begrüßt Entscheidung

Aus für die Gebietsreform

Mittwoch
16.08.2017, 15:51 Uhr
Autor:
red
veröffentlicht unter:
Es war ein politischer Paukenschlag mitten in der Nacht: die Gebietsreform liegt auf Eis. Landrat Matthias Jendricke begrüßte jetzt die Entscheidung der Regierungskoalition, die Gebietsreform erst 2021 umzusetzen...

Bis dahin soll es nur freiwillige Zusammenschlüsse von Städten und Gemeinden geben, jedoch keine Zwangsfusionen. Dabei ist auch beschlossen worden, dass die Kreisstädte nicht mehr per Gesetz, sondern von den Einwohnern vor Ort festgelegt werden sollen.

„Es ist richtig und wichtig, dass die notwenigen Reformen durch diesen längeren Umsetzungszeitraum besser mit den Menschen diskutiert werden können“, so Jendricke. „Bei der Festsetzung der Kreisstädte wird ein Bürgervotum auf mehr Akzeptanz treffen als eine Entscheidung vom Landtag.“ Jendricke hat zuletzt mit drei weiteren SPD-Landräten und den beiden Landrätinnen der Linken immer wieder scharf die eigene Koalitionsregierung kritisiert.

„Wir mussten leider mit unseren eigenen Parteien den Streit führen, um die Meinung aus den Regionen in die Landeshauptstadt nach Erfurt zu transportieren. Während unsere CDU-Landratskollegen in den letzten Wochen öffentlich gar nicht mehr in Erscheinung getreten sind, haben wir mit unserem Protest die notwendigen Veränderungen bei der Umsetzung der Gebietsreform erreichen können“, macht Jendricke deutlich und zeigt sich zufrieden mit der Koalitionsentscheidung.