Im Kreisausschuss ging es am Mittwoch um ein außerplanmäßige Ausgabe für Beratungs- und Planungsleistungen beim Breitbandausbau im Kyffhäuserkreis - zusätzliche Kosten für das Erfüllen der GIS Nebenstimmungen in der Version 3.0...
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe i.H.v. 4.760,00 € zum Erfüllen der GIS-Nebenbestimmungen in der Version 3.0. Mit der Erarbeitung dieser Besonderen Nebenbestimmungen wird die Fa. IBZ Neubauer aus Zeulenroda-Triebes beauftragt.
Der Beschlussvorschlag wurde eistimmig angenommen.
Aus der Begründung von Landrätin Antje Hochwind (SPD):
Am 6. September 2016 erhielt der Kyffhäuserkreis den Zuwendungsbescheid des Bundes in Höhe von 6.711.400,00 EUR zur Förderung des flächendeckenden und bedarfsgerechten Breitbandausbaus. Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind besondere Nebenbestimmungen.
Im Rahmen des Antragsverfahrens waren durch den Kyffhäuserkreis die GIS-Nebenbestimmungen in der Version 2.0 zu erbringen. Nunmehr verlangt der Projektträger das Erfüllen der Nebenbestimmungen in der Version 3.0. Damit sind zusätzliche Aufwendungen beim beauftragten Planungs- und Beratungsunternehmen verbunden, die nicht Bestandteil des ursprünglichen Auftrages sind.
Der Projektträger hat das Erfüllen der Nebenbestimmungen als Bedingung für das weitere Ausschreibungsverfahren verbindlich festgelegt. Das Nichterfüllen der Besonderen Nebenbestimmungen wäre unweigerlich mit dem Abbruch des laufenden Projektes verbunden.
In der Diskussion macht Hochwind klar, dass das ganze Antragsverfahren auf Grund der Kompliziertheit einzelnen Kommunen überfordert hätte und es gut und richtig war, dass der Landkreis die Antragsbearbeitung für den gesamten Landkreis übernommen hatte.
Gestern informierte Verwaltungsleiter Dr. Heinz-Ulrich Thiele, dass die europaweite Ausschreibung raus ist und man ab Sommer in die Bauphase eintreten kann.