Nach den Gesprächen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gestern in Berlin begrüßt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die gefundene Einigung zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Haseloff: „Wir haben nach schwierigen Verhandlungen eine Einigung erzielt, die das System des Föderalismus nicht beschädigt. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des neuen Länderfinanzausgleichs. Besonders froh bin ich über folgende Ergebnisse:
. Der Bund hat den Ländern Finanzhilfen für finanzschwache Gemeinden für den Bereich der Bildungsinfrastruktur zugesagt.
. Hinsichtlich der Infrastrukturgesellschaft Verkehr haben wir uns geeinigt, dass die Gesellschaft unveräußerliches Eigentum des Bundes ist. Dies und weitere Vereinbarungen geben Sicherheit für die Standorte und die Beschäftigten der Verwaltungen.
. Im Bereich der Digitalisierung wird es ein ‚Bürgerportal‘, einen bürgerfreundlichen, übergreifenden informationstechnischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen geben. Dies wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.“
Allerdings, so der Ministerpräsident, seien noch weitere Verhandlungen und intensive Gespräche auf anderen Gebieten nötig, so z. B. beim Unterhaltskostenvorschussgesetz, das Verbesserungen für Alleinerziehende bringen soll. Hier seien Fragen zum Inkrafttreten und zu den Kosten zu klären.